Aktuelle Pressemitteilungen

Die Erinnerung ist eine gesamtdeutsche Angelegenheit

Zur Vorstellung des Abschlussberichtes der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit

Am 7. Dezember 2020 stellt die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit ihren Abschlussbericht vor. Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB  war das einzige bayerische Mitglied in der vielseitig besetzten Kommission, die sich in den letzten zwei Jahren mit der Erinnerung an die Jahrestage und dem Stand der Deutschen Einheit befasst hat.

Hierzu erklärt Christian Schmidt:

„Mir war es wichtig, bei der Kommissionarbeit den gesamtdeutschen Blick zu wahren. Die DDR, der Mauerfall und die Deutsche Einheit sind nicht allein eine ostdeutsche Angelegenheit. Ich betrachte mit Sorge, dass das Wissen über die DDR und den Unrechtscharakter des kommunistischen Systems, aber auch über das freudige Ereignis der friedlichen Revolution und das Zusammenwachsen der beiden Landesteile geringer wird.“

Herzliche Adventsgrüße aus Berlin

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit und alles Gute.

Korrektur an den Gewässerrandstreifen war zielführend

"Das Ergebnis der Korrektur an den „Gewässerrandstreifen“ im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim halte ich für zielführend", erklärte Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, zu einer neuen Gewässerrandstreifenkarte des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach.

Auslöser einer regelrechten Unmutswelle in der Landwirtschaft war die Auflage aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Demnach wurde im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert, dass ab 1. August 2019 Landwirte verpflichtet sind, entlang von Gewässern aller Art „Schutzstreifen“ einzuhalten, auf denen weder eine gartenbauliche noch eine ackerbauliche Nutzung erlaubt ist.

Geldregen aus Berlin

Christian Schmidt „Rundfunkmuseum erhält Förderung in Höhe von 4,5 Millionen"

„Ich freue mich sehr, dass unser Fürther Rundfunkmuseum Fördergelder in Höhe von 4,5 Mio. Euro für die Generalsanierung mit Neugestaltung der musealen Dauerausstellung bekommt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „ Das ist wirklich eine Investition für bessere Zeiten! Die Fördermittel stammen aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“. 250.0000 Euro soll das Rundfunkmuseum im nächsten Jahr erhalten, weitere 4,25 Mio. Euro dann in den Jahren 2022 - 2025. Die Regierungskoalition in Berlin setzt hier bewusst Akzente, die gerade jetzt in der Zeit wichtig sind, wo die Kultur und wir so kurz treten müssen."

Mehr Fairness für Bauern

Unlautere Praktiken im Lebensmittelhandel sollen der Vergangenheit angehören! Das machte Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt, MdB, nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus der vergangenen Woche deutlich. Damit werde wesentlich mehr Fairness für die Bauernfamilien und kleinen Lieferanten erreicht, so Schmidt.

Christian Schmidt MdB: „Auch Bäckereien und Konditoreien mit Café erhalten „Novemberhilfe“

„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die "Novemberhilfen" des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.

Waldbauern verdienen Unterstützung

Bundesregierung beschloss Nachhaltigkeitsprämie für den Wald

„Die Arbeit der heimischen Waldbauern genießt höchste Anerkennung“, erklärte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus Fürth. Hinzu komme, dass die Leistungen des Waldes für unsere Gesellschaft äußerst vielfältig und wichtig seien. Das beginne beim Klima, gehe über die Biodiversität und reiche bis hin zum wichtigen Rohstoff Holz für die Bauwirtschaft und den Energiesektor.

Statement von Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zur heutigen Abstimmung über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz:

"Wir leben in einer gefährlichen Zeit mit einer Pandemie, die für manche lebensbedrohlich ist und uns alle u.a. in unserer Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen. Das erfordert von uns alle höchste Anspannung, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit. Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab. In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit. 

Über 300 Unternehmen aus Stadt und Landkreis Fürth sowie Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim profitieren von KfW Corona-Hilfen

Bundesminister a.D. Schmidt MdB: „Über 118 Mio. Euro an Krediten für Unternehmen und Freiberufler in der Region“

„Ich freue mich sehr, dass über 300 Betriebe aus der Stadt Fürth sowie den beiden Landkreisen Fürth und Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim die Hilfen der KfW Förderbank beantragt haben und über 118 Mio. Euro an Krediten erhalten“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. Die Hilfen der KfW Bank im Auftrag des Deutschen Bundestages stellen den laufenden Betrieb sicher und dienen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die während der Corona-Pandemie aufgrund von Schließungen, Lieferengpässen oder Umsatzrückgängen entstanden sind. „Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen sie vor existenziellen Bedrohungen schützen. Mit diesen Krediten des Bundes werden sie im Kampf gegen die Folgen der Pandemie effektiv unterstützt“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Unterstützung für die Schausteller-Branche

Christian Schmidt: „Dezember als Referenzpunkt für mögliche Entschädigungsleistungen aufnehmen"

Leider fielen in diesem Jahr großenteils die Kirchweihen aufgrund der Gefahr des Covid-19-Virus aus. Aus demselben Grund wird es in diesem Jahr auch keine Weihnachtsmärkte geben. Diese Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben gerade die Schaustellerbranche hart getroffen und vor große Herausforderungen gestellt.

Pfarrer und ehrenamtliche Besuchshelfer bevorzug ins Impfkonzept aufnehmen

Statement von EAK-Landesvorsitzenden Christian Schmidt, MdB

"Es ist sehr erfreulich, dass es nun einen Corona-Impfstoff gibt, der sich nach Angaben des Herstellers in klinischen Tests als höchst wirkungsvoll erwiesen hat", betont EAK-Landesvorsitzender Christian Schmidt, MdB.
"Dieser Impfstoff wird ja voraussichtlich erst einmal in beschränkter Menge zur Verfügung stehen. Bei der völlig berechtigen Priorisierung für medizinisches Personal und Pflegepersonal sollten aber auch die, die sich um das Seelenheil von alten und pflegebedürftigen Menschen kümmern, im Impfkonzept ebenso berücksichtig werden. Ich denke an Pfarrerinnen und Pfarrer und haupt- und ehrenamtliche Besuchshelfer in Alten- und Pflegeheimen.

Gerade die Seelsorge, das persönliche Gespräch mit ihrem Pfarrer oder dem ehrenamtlichen Besuchshelfer ist für viele alte, kranke und pflegebedürftige Menschen von enormer Bedeutung", betont Schmidt.

B5-Aktuell: Christian Schmidt zur US-Wahl

Das Interview finden Sie hier:

700 Jahre Seukendorf

Christian Schmidt spendet Birnbaum - „Spender-Tafeln“ im Garten des Gemeindehauses enthüllt.

Frau Pfarrerin Marion Fraunholz hat mit passenden Worten zu diesem Reformationstag das Zitat von Martin Luther erwähnt: „Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“ (Martin Luther).

Diese Aktion war einer der Programmpunkte zur 700-Jahr-Feier im Mai 2020, die jaufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte.

Die Geschichte vom Birnbaum hatte Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB bei der Einweihung zum Gemeindehaus gehört und spontan die Zusage gegeben, einen Birnbaum zu spenden!

Der Birnbaum gehörte einfach zum alten Schulhaus, dem jetzigen Gemeindehaus mit Katharinensaal. Er war lange Jahre der Treffpunkt zum Sommerfest des Posaunenchor Seukendorf, der auch im Gebäude einen Proberaum hatte. Im Jahr 2013 wurde dann erstmals zusätzlich eine „Serenade unterm Birnbaum“ durchgeführt, was von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Nachdem der Baum wegen des Anbaus des Katharinensaal weichen musste, wird die „Serenade“ nun alljährlich im Vorhof der Kirche St. Katharina aufgeführt.

Härtere Strafen gegen Pädokriminelle – besserer Schutz für Kinder

1. Lesung „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ am 30.10.2020

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.

Perspektiven für die Landwirtschaft

Christian Schmidt: „Unsere Bauernfamilien bekommen Planungssicherheit und Verlässlichkeit!“

„Unsere Bauernfamilien bekommen Planungssicherheit und Verlässlichkeit!“ Mit dieser Feststellung begrüßte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, MdB, den Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur gemeinsamen Agrarpolitik, der den Rahmen bis zum Jahr 2027 setzt.

Die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit

Hochkarätiges Podium diskutiert im Ludwig Erhard-Zentrum

Die Deutsch Atlantische Gesellschaft, DAG, hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Alte Freunde - neue Partner? Die US-Präsidentschaftswahl 2020" zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Zukunft der Transatlantischen Zusammenarbeit" nach Fürth geladen. Für Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, Präsident der DAG, war es eine große Freude u.a. seinen Kollegen im Bundestag und Koordinator für die Transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung Peter Beyer im Ludwig Erhard-Zentrum als Gast begrüßen zu können.

US-Wahl und Truppenabzug

Christian Schmidt und Peter Beyer zu Besuch bei den Nürnberger Nachrichten

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB und sein Bundestagskollege Peter Beyer, Koordinator für die Transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, haben die Zentralredaktion von Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung und nordbayern.de besucht.
Mit Manuel Kugler, stellv. Ressortleiter der Redaktion Politik und Wirtschaft, sprachen sie über die US-Wahl sowie den US-Truppenabzug.

Zur Verurteilung des Journalisten Jovo Martinovic in Montenegro

Statement von Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB

"Mit Überraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten.

Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil.

Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun."

Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss

Deutsches Rundfunkmuseum – Das wär´s!

Christian Schmidt, Bundesminister a.D., Petra Guttenberger, MdL und Max Ammon, Fraktionsvorsitzender CSU Fürth, nahmen gerne die Einladung des Rundfunk­museums Fürth an und die Bitte, dieses auf den Weg zum Deutschen Rundfunk­museum zu begleiten.

Ziel ist es, ein überregional wirkendes interaktives Museum auf den Weg zu bringen und dabei den alten Grundig-Standort mit neuem, innovativem Leben zu füllen.

30 Jahre deutsche Einheit

Schmidt spricht im Bundestag

30 Jahre Deutsche Einheit - ein richtiger Grund zu feiern! Christian Schmidt freut sich, heute, Freitag, 2. Oktober 2020, im Deutschen Bundestag bei der Debatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit für die CSU sprechen zu dürfen!