Zur Verurteilung des Journalisten Jovo Martinovic in Montenegro

Statement von Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB

"Mit Überraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten.

Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil.

Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun."

Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss

30 Jahre deutsche Einheit

Schmidt spricht im Bundestag

30 Jahre Deutsche Einheit - ein richtiger Grund zu feiern! Christian Schmidt freut sich, heute, Freitag, 2. Oktober 2020, im Deutschen Bundestag bei der Debatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit für die CSU sprechen zu dürfen!

Christian Schmidt MdB: „30 Jahre Deutsche Einheit – Ein wirklicher Glücksfall der Geschichte für die Deutschen“

Aufruf zur Beteiligung an der Ausstellung „Umbruch Ost“ mit Tafeln zur Lokal- und Regionalgeschichte

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, ein Höhepunkt der friedlichen Demonstration in der DDR. Am 18. März 1990 durften die Bürger der DDR erstmals in freien Wahlen über ihre Parlamentsvertreter entscheiden. Am 3. Oktober 1990 entstand mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ein freies Gesamtdeutschland.

„In diesem Jahr jährt sich der Tag der Deutschen Einheit nun zum 30. Mal. Die friedliche Wiedervereinigung, auf die wir nach 30 Jahren zurückblicken können, ist ein wirklicher Glücksfall der Geschichte für die Deutschen“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, der Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ist und 1990 in das erste gesamtdeutsche frei gewählte Parlament entsandt wurde.

 

Mit Blick auf die Zukunftsprojekte: die Haushaltswoche

Haushaltsplan umfasst rund 413 Milliarden Euro

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.“

Czech and Slovak Transatlantic Award

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB ausgezeichnet

Christian Schmidt, MdB und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, hat den Czech and Slovak Transatlantic Award für das Jahr 2020 erhalten. Dieser wird von den tschechischen und slowakischen Partnerorganisationen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Jagello 2000 und Globsec, verliehen.

 

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB begrüßt indischen Generalkonsul Mohit Yadav in Fürth

Besuch bei Silbury und UVEX

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und sechstwichtigster Handelspartner im weltweiten Vergleich. Auch in Fürth gibt es zahlreiche Unternehmen, die Geschäftskontakte mit Indien pflegen oder dort mit eigenen Niederlassungen vertreten sind. So zum Beispiel die Silbury Deutschland GmbH, die Firmen bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützt, um sie zukunftsfähig aufzustellen, oder die Firma UVEX.


Stadt(ver)führung 2020 - Prominenter Stadtführer Christian Schmidt

Erhard, Grundig, Schickedanz - Wirtschaftliche Glücksfälle

„Wirtschaftliche Glücksfälle: Ludwig Erhard, Max Grundig, Gustav und Grete Schickedanz“. Das war das Thema seiner Stadtführung, zu der Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB im Rahmen der Stadt(ver)führung 2020 eingeladen hatte.


2./3. Lesung Krankenhauszukunftsgesetz

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Wir wollen Krankenhäuser zukunftsfähig machen“ - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen

 „Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Kliniken langfristig zu stärken“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Wir setzen uns dafür ein, die Digitalisierung der Krankenhäuser voranzutreiben und deren technische Ausstattung zu verbessern“, so Schmidt.

Beendigung des Kükentötens

Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, äußert sich zu dem nun von Bundesministerien Julia Klöckner vorgelegten Gesetz

"Mit Genugtuung lese ich, daß die Bundeslandwirtschaftsministerin einen Gesetzentwurf zur Beendigung der systematischen Tötung von männlichen Eintagsküken vorgelegt hat. Sie setzt damit konsequent den Weg fort, den ich schon in meiner Amtszeit beschritten habe: technische Möglichkeiten entwickeln, die schon im Hühnerei vor dem Ausbrüten erkennen lassen, ob das Küken männlich oder weiblich würde und damit das Töten männlicher Küken zu beenden.

Aktuelle Debatte in Großbritannien

Zur aktuellen Debatte im Vereinigten Königreich über das weitere Vorgehen hinsichtlich eines Abkommens mit der Europäischen Union erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB:

"Mit Bestürzung und politischer Betroffenheit haben wir gestern gehört, wie Nordirland-Minister Brandon Lewis im Unterhaus die Absicht der Regierung zum Bruch internationalen Rechts angekündigt hat: "Ja, das Gesetz bricht internationales Recht auf eine sehr spezifische und eingeschränkte Weise." (Zitat nach Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Tranche im Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" frei

Christian Schmidt und Carsten Träger: „Über 2,4 Millionen Euro Förderung des Bundes für Sanierung der Volksbücherei Fürth“

 Die beiden Bundestagsabgeordneten Bundesminister a.D. Christian Schmidt und Carsten Träger freuen sich sehr, dass der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute, Mittwoch, den 9. September 2020, grünes Licht für eine  finanzielle Förderung der Volksbücherei Fürth gegeben hat. „Insgesamt wird der Bund mit über 2,4 Millionen Euro die Sanierung der Volksbücherei unterstützen“, so Schmidt und Träger. Die Gesamtkosten gemäß Antrag belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro.

Kinderbonus wird ab heute ausbezahlt

300 Euro für jedes Kind

Familien stehen in der Corona-Krise vor gewaltigen Herausforderungen. In einer Zeit ohne Schul- und Kitabetrieb mussten sich Eltern mit Kinderbetreuung, drohenden Verdienstausfällen und Zu-Hause-Unterricht auseinandersetzen. Das, was die Eltern und Alleinerziehenden in dieser schweren Zeit geleistet haben, honorieren wir nicht mit einem einfachen Danke.

Zum Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin

Statement von Christian Schmidt MdB

"Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag.

Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig "nur" die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten.

Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird."

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020“

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB ruft zur Teilnahme auf

Zum 20. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. „Demokratie bedeutet auch, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Das kann auf vielfältige Art und Weise geschehen, zum Beispiel in der Familie, in der Schule oder auch in der Freizeit“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, sollen für ihr Engagement mit diesem Preis gewürdigt werden“, so Schmidt weiter. Er ruft Bürgerinnen und Bürger aus der Region auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, das die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift.

Statement zum US-Truppenabzug

 Die heute von US-Verteidigungsminister Esper konkretisierte Abzugsplanung ist und bleibt eine falsche Reaktion auf Unstimmigkeiten zwischen NATO-Mitgliedsstaaten. Die NATO ist ein Bündnis unter Freunden und keine Bestrafungsanstalt.