Optimismus beim Jahrespressegespräch

„Der Landkreis ist auf sehr gutem Weg"

15.02.2018, 16:07 Uhr
v.l.n.r.: Bundesminister Christian Schmidt MdB, Hans Herold MdL und Landrat Helmut Weiß. Foto. PMW
v.l.n.r.: Bundesminister Christian Schmidt MdB, Hans Herold MdL und Landrat Helmut Weiß. Foto. PMW

„Ausgesprochen erfreulich" nannte Bundesminister Christian Schmidt beim CSU-Jahrespressegespräch der Mandatsträger im Landkreis die Tatsache, dass Heimat und ländliche Entwicklung „eine bedeutende Hausnummer" der künftigen Bundesregierung bekommen habe. Wenngleich die Gespräche „in Sachen Jamaika durchaus konstruktiv" gewesen seien, hätte auch der Dialog mit der SPD zu pragmatischen Vereinbarungen geführt. 

Für den derzeitigen geschäftsführenden Doppelminister – Christian Schmidt ist bis zu Bildung einer neuen Regierung Chef der Ressorts Ernährung und Landwirtschaft sowie Verkehr und digitale Infrastruktur – trage die Regierungsvereinbarung auch beim Thema Zuwanderung die Handschrift der CSU, sowohl bei der Organisation der Integration wie auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
 
Jüngst entstandene Irritationen im Zusammenhang mit einem von ihm mitunterzeichneten Papier, wonach der Öffentliche Personennahverkehr für die Nutzer künftig kostenfrei sein soll, konnte Schmidt insofern ausräumen, als es sich dabei um lediglich einen Punkt aus einem ganzen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luft handele. „Es ging nicht um die generelle sondern zeitweise kostenneutrale Nutzung, und das Ganze muss mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden".
 
Für den ländlichen Raum und aktive Landwirte habe er als zuständiger Bundesminister viel auf den Weg bringen können. Schmidt erinnerte daran, dass nicht zuletzt auf seine Initiative hin europäische Direktzahlungen sich künftig auf kleine und mittlere Betriebe konzentrieren. Zudem würde seine Zukunftsstrategie für ökologischen Landbau viel Anerkennung finden.
 
Konventioneller und ökologischer Landbau seien parallel eine wichtige Säule auf dem Land. „Die Einkommensstabilisierung für unsere Landwirte im ländlichen Raum ist mir wichtig". Dies gelte auch für die Milch. Deshalb wolle er in Kürze einen weiteren „Milchgipfel" einberufen, denn „das Risiko beim Milchpreis darf nicht allein bei den Erzeugern hängenbleiben".
 
Landkreis profitiert von staatlicher Förderung

Den baldigen Start für den Bau der Ortsumgehung der B 470 bei Lenkersheim stellte Schmidt ebenso in Aussicht, wie den dreistreifigen Ausbau der B 8 bei Emskirchen und für eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen auch bei der Schiene und den Bahnhöfen sowie dem Ausbau der schnellen Leitungen. „Der Landkreis profitiert von der guten wirtschaftlichen Entwicklung einerseits, aber andererseits auch von zahlreichen Fördermaßnahem der Bundesregierung", so Schmidt.
 
Personell habe die CSU offene Fragen schneller, konstruktiver und geräuschloser geklärt, als manch andere Parteien. „Für die Menschen sind politische Inhalte wichtiger als Personalien". Mit CSU-Kreisvorsitzendem und Landtagsabgeordnetem Hans Herold zeigte er sich einig: „Wir sind bestens aufgestellt und bei aller Demut zuversichtlich, bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst ein gutes Ergebnis zu erzielen."
 
Die Nachfolge für Seehofer habe „gut geregelt" werden können und „ich bin dankbar dafür, dass Joachim Herrmann in Bayern bleibt", meinte Hans Herold mit Blick auf die gute Zusammenarbeit mit ihm auch bei seinem steten Bemühungen, bayerische Fördergelder für den Landkreis loszueisen.
 
Überhaupt tue der Freistaat „unglaublich viel" für seine Landkreise, Städte und Gemeinden. Herold verwies auf den immer wieder erhöhten kommunalen Finanzausgleich, auf die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis, auf mehr Geld für die Krankenhäuser, den Öffentlichen Personennahverkehr, die Dorferneuerung wie die Städtebauförderung. Als wichtig erachtet es der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, dass die Gelder für Schule und Bildung nicht nur in die Gymnasien, sondern auch in die Grund-, Mittel- und Berufsschulen flössen. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass der so genannte „Meisterbonus" erhöht wurde und neue Stellen für Förderlehrer geplant sind.
 
Behördenverlagerung gut für den Landkreis
Auch wenn es noch viel zu tun gebe, bleibe festzustellen, dass in Sachen Breitband, Taktverbesserungen bei der Bahn und dem Ausbau der Staatsstraßen in den letzten Jahren viel erreicht worden sei. Ebenso würde weniger Spektakuläres, wie verbesserte Richtlinien für den Bau von Kleinsportanlagen oder die Fristverlängerung für Kleinkläranlagen Bürgern und Gemeinden helfen.
 
Herold erinnerte zudem an die von dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angestoßene Behördenverlagerung, von welcher der Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim in erheblichem Maße profitiere. Er nannte als Beispiel das so genannte „BayernLab" als Brücke in die schnelllebige und komplexe IT-Welt, das Luftbildarchiv mit Museum und die für Sommer 2018 geplante Inbetriebnahme des „BayernServer". Auch mit dem in Bad Windsheim entstehenden „Digitalen Gesundheitszentrum" sei der Landkreis „auf einem sehr guten Weg".
 
Mit Landrat Helmut Weiß war sich Hans Herold darin einige, dass es auch im Landkreis einen erheblichen Fachkräftemangel gibt und viele Lehrstellen unbesetzt blieben. „Wir müssen alle miteinander dafür sorgen, dass der Facharbeiterberuf wieder attraktiver wird", so Hans Herold. Landrat Weiß erinnerte an die stets erfolgreichen Fachkräftemessen und Arbeitsplatzbörsen des Landkreises. Gemeinsam wolle man mit einem „Profilbildungsprozess" dafür sorgen, die positiven Seiten des Landkreises herauszustellen.
 
Politik aus einem Guss
An einem Strang und mit „Politik aus einem Guss" will die CSU auch bei der ärztlichen Versorgung ziehen. Herold und Weiß übereinstimmend: „Wir wollen eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im Landkreis." Für Helmut Weiß ist das Festhalten an den beiden Klinikstandorten in Bad Windsheim und in Neustadt a.d. Aisch unabdingbar. Auch könne er sich vorstellen, dass in Bad Windsheim ein neues Ärztehaus mit medizinischem Versorgungszentrum entsteht.
 
Ein wichtiger Baustein für die Gesundheitsregion Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sei auch das kürzlich von Bundesminister Christian Schmidt vorgestellte Projekt „NeaWis" mit einem Fördervolumen von rund 196.000 Euro. Hierbei geht es um eine Internetplattform, welche Versorgungsstrukturen für pflege- und hilfsbedürftige Menschen und deren Angehörige im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim aufzeige. Schmidt: „Das ist auf andere ländliche Räume übertragbar und hat somit Modellcharakter."
 
Bald neue Schulform im Landkreis?
Helmut Weiß dankte Bund und Land für die vielfältige Unterstützung in unterschiedlichsten Bereichen. „Nur so sind die enormen Investitionen zum Beispiel in unsere Schulen möglich." Einen neuen Ansatz verfolge er mit dem Plan, im Landkreis eine „Schule zur Erziehungshilfe" zu schaffen. Es sei der Lebenswirklichkeit geschuldet, dass es immer mehr Schulbegleiter geben müsse und für zum Beispiel „erziehungsschwierige und auffällige Kinder" brauche es ein besonderes pädagogisches Konzept. Zur konkreten Umsetzung des Projekts hoffe er auf die Zustimmung der Regierung von Mittelfranken.
 
Neben der weiteren Optimierung der Abfallwirtschaft stellte Helmut Weiß auch ein landkreisweites Mobilitätskonzept in Aussicht. Dies umfasse den Individualverkehr ebenso, wie die Bahn, öffentliche Buslinien, das Car-Sharing und vieles mehr. „Der Landkreis ist auf einem sehr guten Weg und wird immer attraktiver", meinten Helmut Weiß, Christian Schmidt und Hans Herold übereinstimmend.  pmw