• Christian Schmidt MdB
    Christian Schmidt MdB
     Bundesminister a.D.

Christian Schmidt MdB

Bundesminister a.D.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


schweren Herzens muss ich Sie über eine Entscheidung informieren, die nach einer Reihe von Gesprächen in der letzten Zeit in mir gereift ist. Ich habe mich entschieden, unter den gegebenen Umständen meine Kandidatur für den 20. Deutschen Bundestag als Wahlkreisbewerber der CSU im Bundeswahlkreis 243 zurückzugeben.

Die Entscheidung für meinen Nachfolgekandidaten, die von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz getroffen wurde, unterstütze ich voll und wünsche alles Gute!

Die Gründe: Nach langer „Hängepartie“ wurde ich am 26. Mai auf Druck einiger Friedensvertragsstaaten (der USA insbesondere) nun schneller als erwartet zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gemäß des nach dem Völkermord von Srebrenica und den Balkankriegen geschlossenen Friedensvertrages von Dayton berufen. Das ist für Deutschland und für mich persönlich eine hohe Ehre.

Rechtlich ist dieses Amt mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar. Es hat in dieser Funktion, die seit 1996 besteht, vergleichbare Fälle bereits gegeben. Jedoch haben sich insbesondere angesichts der aktuell angespannten internationalen Lage und der Tatsache, dass nicht alle Vertragsstaaten des Friedensimplementierungsrates zugestimmt haben (die Russische Föderation hat dagegen gestimmt), verstärkte Herausforderungen ergeben, die nicht planbar waren und denen Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Insofern hat sich die Situation geändert.

Da ich als einer von noch wenigen Bundestagsabgeordneten überhaupt seit 1990 (dem ersten gesamtdeutschen Bundestag) unserer Volksvertretung ununterbrochen angehöre (nur Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Angela Merkel, Ulla Schmidt, Peter Ramsauer, Peter Bleser und Hans-Joachim Fuchtel gehören ununterbrochen genausolang oder länger dem Deutschen Bundestag an) sind mir die Anforderungen zeitlicher und arbeitsmäßiger Art, die das Mandat im Dienste des Bürgers mit sich bringt, bestens bekannt.

Wenngleich ich nach sorgfältiger Prüfung und dem Zuraten erfahrener Politiker mich grundsätzlich für eine Wahrnehmung beider Aufgaben (nicht zuletzt aus meiner Erfahrung als Verteidigungsstaatssekretär mit sehr hoher Reisetätigkeit und als Bundesminister) entscheiden konnte, sind die offenen und vertraulichen Hinweise auf eine erhöhte Anforderung jetzt dazugekommen.

Da ich die mir übertragenen Aufgaben zu 100 Prozent erfüllen will, stellt sich dies nun so dar, dass neben dieser internationalen Aufgabe für einen deutschen Politiker, für die die Bundeskanzlerin persönlich bei den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs geworben hatte, Gefahr besteht, dass die Wahrnehmung eines erneuten Bundestagsmandats darunter leiden könnte. Das will ich dem Mandat, meiner Familie und mir selbst und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis nicht zumuten. Somit habe ich mich in Respekt vor der Aufgabe dafür entschieden, als Parlamentarier mit Leib und Seele die Kandidatur zurückzugeben.

Ich bin dankbar. Für diese Zeit. Für unsere Demokratie. Für konstruktive Politik, für das Bestreben, die Welt ein Stück besser zu machen.
Ich bin dankbar: Meinen Wählern für ihr Vertrauen. Meiner Familie für ihr Verständnis in all den Jahren. Meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden, vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich beraten, gefordert und vielfältig unterstützt haben

Ich hoffe auf zukünftige Begegnungen. Ich bleibe mit dem Herzen bei der Sache!

Alles Gute

Ihr Christian Schmidt

Aktuelle Pressemitteilungen

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Facebook

0
0
0
0