Aktuelle Debatte in Großbritannien

Zur aktuellen Debatte im Vereinigten Königreich über das weitere Vorgehen hinsichtlich eines Abkommens mit der Europäischen Union erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB:

09.09.2020

"Mit Bestürzung und politischer Betroffenheit haben wir gestern gehört, wie Nordirland-Minister Brandon Lewis im Unterhaus die Absicht der Regierung zum Bruch internationalen Rechts angekündigt hat: "Ja, das Gesetz bricht internationales Recht auf eine sehr spezifische und eingeschränkte Weise." (Zitat nach Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Falls diese Erklärung weiterhin Bestand hat, rüttelt die Regierung Johnson an den gemeinsamen Prinzipien des internationalen Rechts. Für mich als Freund und Bewunderer britischer pragmatischer und rechtstreuer Politik schlägt dies dem Fass den diplomatischen Boten aus. Dafür gäbe es auch keine rechtliche oder politische Entschuldigung.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Boris Johnson nur wegen hartnäckiger Widerstände in Teilen seiner Tory-Fraktion gegen die Rechtstreue und damit gegen eines der Grundprinzipien des internationalen Rechts verstoßen will, das übrigens auch seit 1215 in der Magna Carta festgelegt ist: ("To no one will we sell, to no one deny or delay right or justice.")

Nicht nur die Republik Irland, wir alle in Europa rechnen mit und hoffen auf die Klugheit der Regierung ihrer Majestät."