Zur Verurteilung des Journalisten Jovo Martinovic in Montenegro

"Mit Überraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten.

Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil.