Unlautere Praktiken im Lebensmittelhandel sollen der Vergangenheit angehören! Das machte Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt, MdB, nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus der vergangenen Woche deutlich. Damit werde wesentlich mehr Fairness für die Bauernfamilien und kleinen Lieferanten erreicht, so Schmidt.
Als deutscher Landwirtschaftsminister habe auf seinen Vorschlag 2016 der Gesetzgeber mit der Novelle gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis untersagt und weitere unfaire Handelspraktiken verboten. Jetzt schließe sich mit dem neuen "Gesetz gegen unlautere Praktiken auf dem Lebensmittelsektor" eine weitere Hintertür, die bislang einen Preisdruck gerade auf bäuerliche Familienbetriebe und kleine Lieferanten ermöglichte.
Das neue Gesetz basiere auf einer von Schmidt mitinitiierten EU-weiten Richtlinie. Demnach wird ab April 2021 der Bund vorschreiben, dass beispielsweise plötzliche Stornierungen bestellter und leicht verderblicher Lebensmittel seitens des Handels untersagt werden. Auch eine einseitige Änderung von Liefer-, Qualitäts- und Zahlungsbedingungen fallen unter das Verbot. Die Bundesregierung gehe, so der frühere Bundeslandwirtschaftsminister, damit über die geltende EU-Richtlinie hinaus, etwa indem es dem Lebensmittelhandel verboten werde, nicht verkaufte Ware ohne Bezahlung zurück zu schicken oder den Lieferanten die Beseitigung unverkäuflich gewordener Ware in Rechnung zu stellen. Verstöße könnten künftig mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Dieser Schritt sei notwendig geworden, weil alleine vier große Lebensmittelketten über eine Marktmacht von mehr als 85 Prozent verfügen würden. Denen stünden zahlreiche klein- und mittelständische Erzeuger gegenüber. Diese bekämen jetzt das Recht, dass verderbliche Lebensmittel künftig spätestens 30 Tage nach Lieferung bezahlt sein müssten.
„Mir ist es ein großes Anliegen, dass mit den elf gesetzlichen Detailregelungen vor allem unsere Bauernfamilien im Wettbewerb gestärkt werden!" erklärte Schmidt. Damit haben wir im Lebensmittelbereich das Ziel, aus einem ganzjährigen "Black Friday" einen nachhaltigen "Green Friday" zu machen!"